"Kontinuität und Konzentration" auf die Grundwerte der SPD - "Mehr Demokratie" ermöglichen ("wagen")

SPD-MITGLIEDERBEGEHREN GEGEN DEN GEPLANTEN KOALITIONSVERTRAG 2016

Begründung:

Der geplante Koalitionsvertrag setzt sich über die Interessen der "kleinen Leut" und der Landbevölkerung hinweg.

Die Grafiken mit den Wahlergebnissen der Landtagswahl 2016 zeigen, dass die Landbevölkerung in Rheinland-Pfalz die Energiewende in ihrer jetzigen Form ganz eindeutig abgewählt hat.

Wahlergebnis der GRÜNEN in den ländlichen Räumen

2011

 2016   

VG Baumholder

6,9%

2,6%

WK Birkenfeld

11,0%

3,6%

WK Kusel

13,3%

4,2%

WK Pirmasens-Land

10,0%

3,1%

WK Pirmasens

8,5%

3,3%

WK Zweibrücken

11,4%

4,1%

VG Lauterecken-Wolfstein

11,5%

3,7%

Idar-Oberstein

10,9%

3,9%

WK Kirn / Bad Sobernheim

11,9%

3,9%

VG Meisenheim

12,0%

3,8%

WK Rhein-Hunsrück

14,5%

3,7%

gesamt  Rheinland-Pfalz

15,4%

5,3%

Datenquelle: www.wahlen.rlp.de/ltw/wahlen/2016/index.html




In allen Regionen, welche besonders stark vom Ausbau der Windkraft betroffen sind, haben die Grünen erdrutschartig Wähler verloren (siehe Beispiel).

Diese Abwahl sollte von der SPD-Führung nicht als Nimby-mäßiger Boykott einer ansonsten erfolgreichen Energiewende interpretiert werden. Vielmehr haben die Bürger sehr wohl verstanden, dass die Energiewende in ihrer jetzigen Form ineffektiv und unsozial ist.
Die Energiewende in Rheinland-Pfalz beruht vor allem auf einem Ausbau der unzuverlässigen Windkraft.


Dabei ist der Nutzen dieser Energieform gering – zu hohen Kosten für die Natur und die Menschen. Bundesweit werden mit circa 26.000 Anlagen 2,7 Prozent der Endenergie erzeugt (Quelle: Bundeswirtschaftsministerum, siehe beigefügtes Papier) – wofür jedes Jahr viele Milliarden an EEG-Umlage von den Bürgern an die Windfirmen, Pächter und Banken gezahlt werden.

Die Grafik unten zeigt, warum die Vervielfachung der Zahl von Windrädern und Fotovoltaikflächen aber dennoch zu einer kaum nennenswerten Steigerung des Endenergieanteils geführt hat.

Der Grund ist die Zufallsabhängigkeit des Stromangebots – die Sonne scheint eben nur an 900 Stunden von 8670 im Jahr mit voller Kraft, ebenso weht der Wind in der Pfalz durchschnittlich weniger als 2000 Stunden, ohne den massiven Import von fossilen Strom säßen die Rheinland-Pfälzer daher weiterhin an 6 von 7 Tagen im Dunklen – selbst wenn noch tausende Windräder gebaut würden. Die erneuerbaren Energien können einfach keinen bedarfsgerechten Strom erzeugen. Speichermöglichkeiten sind nicht in Sicht (Die Speicherung von 1 Twh Strom wie sie zur Überbrückung von mehreren bewölkten Tagen ohne Wind nötig wäre, würde ungefähr 1 Billion Euro kosten, große Innovations-Kostensprünge bei den Speichertechniken sind aus technischen Gründen nicht zu erwarten).

Milliarden für eine so ineffektive Energieform auszugeben, von der nur wenige profitieren, ist unsozial und daher mit den Grundwerten einer Partei wie der SPD nicht vereinbar. Das Geld würde dringend an vielen anderen Stellen gebraucht.

Aufgrund der hohen Kosten für Mensch und Natur und dem geringen Nutzen der Windkraft für die Energiewende fordern wir eine deutliche Nachbesserung des Koalitionsvertrages.

Zwar ist ein Moratorium scheinbar mit dem § 35 BauGB nicht vereinbar (nicht (wie oft verbreitet) mit der Verfassung - es gibt noch kein Asylrecht für Windräder !!!), dennoch wäre es wünschenswert, den Windkraftausbau  noch weitaus restriktiver zu handhaben als im Koalitionsvertrag festgehalten (z.B. mehr Ausschlussflächen, sorgfältigere Kontrolle von Wirtschaftlichkeit, Naturverträglichkeit, regionalen Belangen und der Auswirkungen auf das Landschaftsbild).

Rheinland-Pfalz hat die Ziele der Bundesregierung in Bezug auf den Windradausbaue ohnehin schon deutlich übererfüllt!

Die Energiewende muss und kann durch das Setzen anderer Prioritäten vorwärts gebracht werden.

Unser mittelfristiges gemeinsames Ziel muss es sein, den § 35 BauGB, so zu ändern, dass die Handlungshoheit wieder bei dem Souverän unseres Landes = bei unseren Bürgern liegt!

Ungerechte Gesetzte müssen abgeschafft werden!
Sonst werden sich die Bürger "Alternative" suchen, die "Volks-"Parteien abzuschaffen.

Denn - was sagen die Grünen erfreut zum Koalitionsvertrag?

Im Interview der Rheinzeitung  geht die Grüne Landesvorsitzende Binz davon aus, dass der Koalitionsvertrag bei der Grünenbasis eine breite Zustimmung finden wird: "die grüne Handschrift ist klar erkennbar...!"

Und zur Windkraft: "Der Ausbau der erneuerbaren Energie in RLP geht weiter, auch der, der Windkraft.

Die Nachjustierung - gemeint ist offenbar die neue Abstandsregelung - ist zustimmungsfähig."
Die Grünen Wahlverlierer, bei denen 0.3 % verhinderten, dass sie aus dem Parlament katapultiert wurden, sind anscheinend die großen Gewinner des Koalitionsvertrages.

Also weiterhin Politik as usual! Einzig allein die Abstandsregelung wurde etwas verschärft. Bei genauer Betrachtung der bisherigen Praxis kein großer Einschnitt, denn u.a. schon aus Lärmimmissionsgründen wurden bei den meisten Windindustrieanlagen Abstände von 1000 m zu Ortslagen vorgesehen. Anlagen über 200 m sollen meines Wissens erstmalig auf dem ehemaligen Flughafen Pferdsfeld errichtet werden. Hier ist aber die erweiterte Abstandsregelung auf 1100 m kein Problem.

Was wurde für die Menschen und die Natur in RLP i.S. Windindustrie erreicht. Kaum mehr als nichts!!!

Deshalb berichten die Zeitungen bereits landesweit über das SPD-Mitgliederbegehren/Mitgliederentscheid (siehe z.B. Titelseite Trierer Volksfreund vom letzten Samstag):

 







Weitere Gründe warum ein Mitgliederbegehren/Mitgliederentscheid gegen den Koalitionsvertrag gestartet wurde:

Wussten Sie, dass

  1. "Schule und Wissenschaft" nichts mit "Bildung" gemeinsam haben? Oder dass,
  2. "ökologische" und "konventionelle Landwirtschaft" so grundverschieden sind, dass sie zwei Ressorts benötigen? (...) und dass,
  3. das Ressort für "Energie" vom "Wirtschaftsministerium" getrennt werden soll, wo doch bisher die "Kompetenz-Kompetenz" einer Ministerin ausreichte? (...) und dass
  4.  2.000 Mitarbeiter („kleine Leut“) in den Behörden – wegen des Schuldenhaushaltes (Nürburg Ring mit über 500 Millionen Euro versenkten Steuergeldern lässt grüßen) - eingespart werden müssen – ein neues Ministerium für die Bestückung von „parteilichen Führungskräften“ aber geschaffen werden kann.


Zur Energiewende Reform / Windkraft siehe  "Bürger"-Aufbruch in Neustadt www.BER.de  - Berichte ganz oben





Das versteht doch nur noch wer will?

Wir - die Neue SPD in RLP - kämpfen hingegen für die Bürger unseres Landes (insbesondere für die "kleinen Leut" und die Bürger auf dem Land):

"Wir" machen unsere Ohren auf und hören den Bürgern zu,
"Wir" öffnen unsere Augen und schauen für die Bürger genau hin - und passen dadurch auf, dass der Vertrag "einzelnen Profiteuren" nicht zu gut schmeckt

Deshalb werbe ich für Eure Stimme und für das Mitgliederbegehren, damit der Aufbruch mit der "NeueSPDinRLP" gestartet werden kann!